Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der a.f.i.c.h.a.l.a.l. GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") für die Nutzung der webbasierten Beratungsplattform sowie der damit verbundenen Dienstleistungen zur Prüfung und Dokumentation von Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von technischen Audit-Workflows, Risikoanalyseverfahren für grenzüberschreitende Frachtwege sowie die Erstellung von Compliance-Berichten für die jährliche Berichterstattung gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die als Verantwortliche im Sinne des § 1 LkSG tätig sind. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Risikoanalyse und der Audit-Workflows erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere:
- Dokumentation der eigenen Lieferkettenstruktur einschließlich aller unmittelbaren Zulieferer
- Angaben zu Transportwegen, Frachtführern und Zwischenlagern
- Bestehende Compliance-Richtlinien und interne Kontrollmechanismen
- Meldungen über bekannte Menschenrechts- oder Umweltrisiken
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Der Anbieter ist berechtigt, die Angaben stichprobenartig zu überprüfen, jedoch nicht verpflichtet.
Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
Haftung und Verantwortlichkeit
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit der erstellten Compliance-Berichte oder die Anerkennung durch die BAFA. Die Beratungsleistungen basieren auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit.
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über etwaige Mängel oder Unstimmigkeiten in den erbrachten Leistungen zu informieren. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Technische Verfügbarkeit
Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % pro Kalenderjahr. Wartungsarbeiten werden in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Dritteinwirkungen oder nicht beeinflussbare Netzstörungen zurückzuführen sind.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung der Beratungsplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere durch die Übermittlung unrichtiger Informationen oder die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke.
Nach Beendigung des Vertrags werden die vom Kunden bereitgestellten Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde erhält vor der Löschung die Möglichkeit, seine Daten in einem gängigen Format zu exportieren.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der folgenden Adresse zur Verfügung:
a.f.i.c.h.a.l.a.l. GmbH
Henny-Wenzel-Weg 549
Telefon: +49881853 1657
E-Mail: info@afichalal.com